Entwurf vom 16. November 2026
Im Wortlaut
Wir wollen Bürokratie abbauen, Gründungen erleichtern und kleine sowie mittlere Unternehmen stärken. Forschung, Digitalisierung und Innovation sollen gefördert werden, wo öffentlicher Nutzen und zusätzliche Wirkung plausibel nachgewiesen sind.
Den Weg eines Antrags nachvollziehen
Die Drehvorlage zu Handwerk, Gastronomie und Mittelstand beschreibt doppelte Meldungen und schwer nachvollziehbare Genehmigungen. Ein überprüfbares Beispiel wäre ein Verfahren, für das ein Betrieb dieselben Angaben an mehreren Stellen machen muss. Dann lassen sich die konkreten Meldungen, Zuständigkeiten und Bearbeitungszeiten gegenüberstellen.
Wir wollen doppelte Meldungen und vermeidbare Berichtspflichten prüfen. Informationen sollen möglichst nicht mehrfach an verschiedene Behörden übermittelt werden müssen.
Für die öffentliche Verwaltung gehört dazu die Frage, welche Daten rechtmäßig weiterverwendet werden können. Für die Wirtschaft stellt sich eine zweite Frage. Wenn ein Förderprogramm Forschung oder Digitalisierung unterstützen soll, wodurch entsteht zusätzlicher öffentlicher Nutzen? Verwaltungsvereinfachung und Förderwirkung brauchen jeweils einen eigenen Maßstab.
Frage zur Beratung
Bei welchem konkreten Antrag ließen sich Mehrfacheingaben vermeiden und wie würde man die eingesparte Bearbeitungszeit messen?