1. Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaat
Die Partei bekennt sich zum Grundgesetz, zur Menschenwürde, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu freien Wahlen, Gewaltenteilung und unabhängigen Gerichten. Politische Entscheidungen sollen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bürgerbeteiligung und parlamentarische Kontrolle sollen gestärkt werden.
2. Solide Staatsfinanzen
Öffentliche Mittel müssen wirksam, wirtschaftlich und überprüfbar eingesetzt werden. Wir wollen Förderprogramme anhand von Nutzen, Mitnahmeeffekten, rechtlichen Verpflichtungen und tatsächlichen Nettoeinsparungen prüfen. Einsparziele sind keine bereits verfügbaren Gelder. Neue Ausgaben benötigen eine belastbare Finanzierung.
3. Wohnen und Bauen
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum durch schnellere Verfahren, geeignete Flächen, effizientere Bauweisen und wirksame öffentliche Investitionen ermöglichen. Staatliche Bau- oder Beteiligungsmodelle kommen nur infrage, wenn Wirtschaftlichkeit, Zuständigkeit und Finanzierung belegt sind. Bestehende Rechte und Zusagen werden beachtet.
4. Energie und Industrie
Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ist ein zentrales Ziel. Energieentlastungen dürfen nicht ohne Prüfung ihrer Folgen für Haushalte und Betriebe gestrichen werden. Industriepolitik soll technologieoffen, wettbewerbsfähig und anhand messbarer Ergebnisse gestaltet werden.
5. Verkehr, Bahn und Infrastruktur
Wir wollen leistungsfähige Schienenwege, Straßen, Brücken, digitale Netze und verlässlichen öffentlichen Verkehr. Ausbau und Sanierung werden nach Bedarf, volkswirtschaftlichem Nutzen, Umsetzbarkeit und Haushaltslage priorisiert.
6. Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit
Wer arbeitet, soll faire Bedingungen und gute Entwicklungsmöglichkeiten haben. Sozialleistungen sollen existenzsichernd, verständlich und zugänglich sein. Reformen müssen Übergangskosten, Verteilungswirkungen und Auswirkungen auf Familien berücksichtigen.
7. Familien, Kinder und Bildung
Familien sollen verlässliche Betreuung, gute Schulen und faire Chancen für Kinder erhalten. Bildung und Ausbildung sollen unabhängig von Herkunft und Einkommen erreichbar sein. Maßnahmen sind an Qualität und tatsächlichem Bedarf auszurichten.
8. Wirtschaft, Mittelstand und Innovation
Wir wollen Bürokratie abbauen, Gründungen erleichtern und kleine sowie mittlere Unternehmen stärken. Forschung, Digitalisierung und Innovation sollen gefördert werden, wo öffentlicher Nutzen und zusätzliche Wirkung plausibel nachgewiesen sind.
9. Umwelt, Klima und Verantwortung
Natur- und Klimaschutz sollen mit Versorgungssicherheit, sozialer Tragbarkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vereinbar gestaltet werden. Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und transparenten Folgenabschätzungen beruhen.
10. Föderalismus, Europa und internationale Zusammenarbeit
Die Partei achtet die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Sie bekennt sich zu friedlicher internationaler Zusammenarbeit und einer demokratisch legitimierten europäischen Politik. EU-Mittel dürfen erst als Finanzierung eingeplant werden, wenn Voraussetzungen und Bewilligungen geklärt sind.
11. Transparenz und Integrität
Parteifinanzen, Spenden, Vergütungen und Interessenkonflikte werden nach geltendem Recht offengelegt und kontrolliert. Öffentliche Ämter und Parteifunktionen dienen nicht der privaten Bereicherung. Kritik, interne Debatten und demokratische Minderheitenrechte werden geschützt.
12. Umsetzung und Finanzierung
Das politische Programm beschreibt Ziele, nicht automatisch finanzierte Einzelprojekte. Für jedes größere Vorhaben sollen Kosten, Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Zeitplan, Finanzierungsquelle und überprüfbare Erfolgskriterien veröffentlicht werden. Die bislang diskutierten Subventionskürzungen und Zehnjahresrechnungen bleiben Szenarien bis zu einer belastbaren Einzelprüfung.
Quelle: Grundsatzprogramm „Das neue Deutschland – Für das Volk“, Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung. Für diese Fassung liegt kein ausgefüllter Beschlussvermerk vor.
Von den Grundsätzen zu den Projekten