Außenpolitik und Verteidigung
Wie sollen öffentliche Mittel zwischen Sicherheit und ziviler Zukunftsvorsorge verteilt werden?
Worum es geht
Die Initiative möchte Ausgaben für Verteidigung mit den Anforderungen von Bildung, Infrastruktur und Forschung gemeinsam beraten.
Unser Zielbild
Friedliche Zusammenarbeit und Diplomatie stärken. Entscheidungen zur Verteidigung sollen demokratisch legitimiert und nachvollziehbar sein.
Vorgeschlagene Schritte
- Diplomatische Möglichkeiten unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas sowie der zur Diskussion stehenden russischen Interessen erörtern.
- Ausgaben, internationale Verpflichtungen und mögliche Alternativverwendungen einzeln offenlegen.
- Europäische Vorhaben nach Zuständigkeit, demokratischer Legitimation und gesicherter Finanzierung beurteilen.
Offene Fragen und Finanzierung
Aussagen der Referenzredner zu NATO und internationaler Politik sind Diskussionsmaterial. Konkrete Beschlüsse und bezifferte Umschichtungen liegen nicht vor. Russlands Angriff auf die Ukraine wird durch diese Diskussion nicht gerechtfertigt.
Woran wir Fortschritt messen würden
Für jeden Vorschlag Ziele, Verpflichtungen, Kosten und die zuständige Entscheidungsebene ausweisen.
Fragen zum Projekt
Wie will die Initiative Verteidigungsausgaben bewerten?
Jeder Vorschlag soll Ziele, Kosten und internationale Verpflichtungen ausweisen. Erst dann lässt sich beraten, welche Mittel für zivile Aufgaben zur Verfügung stehen könnten.
Wie werden europäische Projekte finanziert?
Der Programmentwurf verlangt, die Voraussetzungen und die Bewilligung zu klären, bevor EU-Mittel als Finanzierung eingeplant werden.
Was möchtest du einbringen?
Eine Erfahrung aus deinem Beruf, eine Frage zur Finanzierung oder Zeit für die Gründung – hier findest du den Kontakt zur Initiative.