Entwurf vom 16. November 2026
Im Wortlaut
Parteifinanzen, Spenden, Vergütungen und Interessenkonflikte werden nach geltendem Recht offengelegt und kontrolliert. Öffentliche Ämter und Parteifunktionen dienen nicht der privaten Bereicherung. Kritik, interne Debatten und demokratische Minderheitenrechte werden geschützt.
Von der Aufgabenbeschreibung bis zum Beleg
Der Organisationsentwurf schlägt ehrenamtliche Vorstandsämter vor. Soll eine konkrete Tätigkeit bezahlt werden, nennt die Finanzergänzung eine Aufgabenbeschreibung, verfügbare Mittel und einen vorher dokumentierten Beschluss. Wer selbst eine Vergütung erhalten soll, soll an dieser Entscheidung nicht mitwirken.
Betroffene Personen nehmen an Beschlüssen über ihre eigene Vergütung nicht teil. Verträge, Zahlungen und Belege sind nachvollziehbar aufzubewahren.
Die Gründungsmappe ordnet die Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben dem Schatzmeisteramt zu. Für die Prüfung sieht sie Personen vor, die die Kasse nicht selbst führen. Eine Betragsgrenze für eine zusätzliche Freigabe ist im Entwurf noch offen. Der Finanzentwurf beschreibt damit eine mögliche Regelung für eine künftige Organisation.
Frage zur Beratung
Wer kann anhand von Beschluss, Zahlungsfreigabe und Beleg nachvollziehen, für welchen Zweck eine Zahlung erfolgte?